Fachbeitrag · Verträge und Angebot
Planerverträge vor dem Angebot prüfen: versteckte Risikoklauseln und wie KI die Querschnittsprüfung übernimmt
In der Fallstudie zur Vertragsprüfung entstand der wirtschaftliche Schaden eher im Vertrag als in der Planung: bei Leistungen, die beschrieben, aber nicht vergütet sind, und bei Haftungsregeln, die über den geschuldeten Umfang hinausgehen. Im Praxisbeispiel mit überwiegend öffentlichen Auftraggebern waren die Vertragsbedingungen gestellt und der Verhandlungsspielraum gering. Gesteuert werden konnte deshalb vor allem vor der Angebotsabgabe: mit dem Wissen, welches Risiko man übernimmt, und der Entscheidung, ob und zu welchem Preis man anbietet. Dieser Beitrag zeigt, wo Risikoklauseln in Planerverträgen typischerweise stehen und wie eine Prüfung mit 18 Modulen und vier Risikostufen aufgebaut ist. Außerdem erklärt er, welchen Teil davon KI übernehmen kann.
Der Beitrag auf einen Blick
| Thema | Prüfung von Fachplaner- und Generalplanerverträgen vor dem Angebot |
|---|---|
| Rechtsrahmen | §§ 650p bis 650t BGB (Architekten- und Ingenieurvertrag), HOAI |
| Prüfaufbau | 18 Prüfmodule, vierstufige Risikobewertung, definierte KO-Kriterien, Querschnittsprüfung |
| Einsatz von KI | Fundstellen finden, Modulen zuordnen, nach festem Raster bewerten, Stellungnahme im Hausformat |
| Grenze | Die Entscheidung trifft das Büro, in kritischen Fällen mit anwaltlicher Unterstützung |
| Praxisbeispiel | inhabergeführtes TGA-Planungsbüro im Großraum München, überwiegend öffentliche Auftraggeber |
Der Rechtsrahmen: Architekten- und Ingenieurvertrag im BGB
Seit 2018 regelt das BGB den Architekten- und Ingenieurvertrag in eigenen Vorschriften (§§ 650p bis 650t BGB). § 650p BGB beschreibt die vertragstypischen Pflichten, § 650q verweist auf das Anordnungsrecht des Bestellers, § 650r gibt ein Sonderkündigungsrecht nach Vorlage der Planungsgrundlagen, § 650s regelt die Teilabnahme und § 650t die gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmen. Architekten- und Ingenieurverträge sind in der Regel Werkverträge, das Büro schuldet also einen Erfolg (AHO zur Einordnung als Werkvertrag).
Für die Prüfung heißt das: Jede Klausel, die den geschuldeten Erfolg erweitert, die Vergütung begrenzt oder Mitwirkung Dritter voraussetzt, wirkt sich direkt auf das Risiko aus. Die Darstellung ersetzt keine Rechtsberatung.
Wo Risikoklauseln stehen
Verträge wachsen über Jahre, Bausteine werden aus anderen Verfahren übernommen. Im Praxisbeispiel stand die entscheidende Regelung deshalb oft nicht in dem Kapitel, in dem man sie erwartet. Ein inhabergeführtes TGA-Planungsbüro hat mit local4local die typischen Fundorte zusammengetragen (Fallstudie Vertragsprüfung):
- Erfolgshaftungen in den Anlagen, etwa garantierte Funktions- oder Verbrauchswerte
- Leistungserweiterungen im Kapitel über Termine
- Vergütungsausschlüsse in Nebenbestimmungen zur Abrechnung
- Anlagengruppen im Leistungsumfang, die in der Honorarermittlung fehlen
- Leistungen der Phase 8 in einem Vertrag über die Phasen 1 bis 7
- unbegrenzte Nachbesserungspflichten
- Fristen, deren Einhaltung von nicht geregelter Mitwirkung Dritter abhängt
Nach der Erfahrung aus dem Projekt erfasst eine sorgfältige, aber kapitelweise Prüfung solche Stellen nicht zuverlässig, weil sie den Vertrag in der Reihenfolge liest, in der er aufgebaut ist.
18 Prüfmodule statt freier Lektüre
Im Praxisbeispiel fand eine Prüfung statt, folgte aber keinem festgelegten Ablauf. Umfang und Tiefe hingen von der bearbeitenden Person und der verfügbaren Zeit ab. local4local hat den Prüfumfang deshalb in 18 abgegrenzte Module gegliedert. Dazu gehören unter anderem:
- Leistungsumfang gegenüber Honorarermittlung
- Haftung und Gewährleistung
- Termine und Mitwirkungspflichten
- Urheber- und Nutzungsrechte
- Kündigung
- Abrechnung und Zahlungsbedingungen
Die Module sind an den Vertragsarten des Büros ausgerichtet, also an Fachplaner- und Generalplanerverträgen öffentlicher Auftraggeber, nicht an einer allgemeinen Vertragssystematik.
Vier Risikostufen und definierte KO-Kriterien
Jeder Befund wird in eine von vier Stufen eingeordnet. Die Fallstudie begründet das so: Bei einer dreistufigen Skala landen Befunde überwiegend in der mittleren Kategorie, die vierte Stufe erzwingt eine Entscheidung.
Die höchste Stufe ist als KO-Kriterium definiert (Fallstudie Vertragsprüfung). Ein KO-Befund bedeutet nicht automatisch, dass kein Angebot abgegeben wird. Es bedeutet, dass die Geschäftsführung bewusst entscheidet, statt die Klausel still zu übernehmen. Typische KO-Kriterien in Planerverträgen:
- garantierte Funktions- oder Verbrauchswerte, weil sie aus einer Planungsleistung eine Erfolgshaftung machen
- pauschale Übernahme fremder Leistungsbereiche ohne Honorar
- unbegrenzte Nachbesserungspflichten
- Fristen, die von ungeregelter Mitwirkung Dritter abhängen
Querschnittsprüfung: der zweite Durchgang
Nach der modulweisen Prüfung wird das gesamte Dokument einschließlich aller Anlagen ein zweites Mal durchsucht, diesmal nach festgelegten Risikomustern und unabhängig davon, wo sie stehen. Dieser zweite Durchgang ist dafür gedacht, die Regelungen zu finden, die eine kapitelweise Prüfung übergeht. Er funktioniert auch ohne Technik, dauert dann aber entsprechend länger.
Vor der Ausgabe folgt eine Selbstkontrolle: Sind alle Module bearbeitet? Ist jeder Befund mit einer Fundstelle belegt? Ein Befund ohne Fundstelle wird nicht ausgegeben. So bleibt jede Aussage im Prüfbericht nachprüfbar.
Zwei Prüftiefen für zwei Zwecke
Das Verfahren im Praxisbeispiel kennt zwei Modi. Der schnelle Modus liefert die Grundlage für die Entscheidung, ob ein Angebot abgegeben wird. Der ausführliche Modus dient der Stellungnahme gegenüber dem Auftraggeber, etwa für Bieterfragen oder Vertragsverhandlungen. Ein Dokument-Assistent gibt Stellungnahmen direkt in der Hausvorlage als Word und PDF aus.
Die Prüfung ist als fester Schritt vor jeder Angebotsabgabe verankert. Jeder Planervertrag durchläuft denselben Prüfumfang, unabhängig davon, wer ihn bearbeitet.
Was KI leistet und wo die anwaltliche Prüfung bleibt
KI bereitet die Prüfung vor. Sie findet Fundstellen, ordnet sie den Modulen zu, bewertet sie nach dem festen Raster und schreibt den Bericht. Die Entscheidung trifft das Büro. In kritischen Fällen bleibt die anwaltliche Prüfung unverzichtbar.
In der Fallstudie waren die kritischen Stellen überwiegend fachlich begründet und keine reine Rechtsfrage: eine fehlende Anlagengruppe, eine nicht abgegrenzte Schnittstelle, eine Leistung der Phase 8 in einem Vertrag über die Phasen 1 bis 7. Solche Befunde erkennt eine fachliche Prüfung. Den Nutzen sieht die Fallstudie vor allem in der Gleichmäßigkeit: Jeder Vertrag durchläuft denselben Prüfumfang.
Checkliste für den nächsten Vertrag
Unsere Empfehlung für die Prüfung, auch ohne KI:
- Leistungsumfang Zeile für Zeile mit der Honorarermittlung abgleichen, getrennt nach Leistungsphasen und Anlagengruppen.
- Alle Anlagen lesen, nicht nur den Vertragstext.
- Eine Liste von Risikomustern führen und den gesamten Vertrag einmal gezielt danach durchsuchen.
- Jeden Befund mit Fundstelle notieren.
- KO-Kriterien vorab festlegen und bei jedem Treffer die Geschäftsführung entscheiden lassen.
Häufige Fragen
Was sollte man in einem Ingenieurvertrag prüfen?
Mindestens den Abgleich von Leistungsumfang und Honorarermittlung, Haftung und Gewährleistung, Termine und Mitwirkungspflichten, Urheber- und Nutzungsrechte, Kündigung sowie Abrechnung und Zahlung. Wichtig ist, auch die Anlagen zu prüfen. Im Praxisbeispiel standen dort Erfolgshaftungen und Leistungserweiterungen. Die Darstellung ersetzt keine Rechtsberatung.
Kann KI eine anwaltliche Vertragsprüfung ersetzen?
Nein. KI bereitet die Prüfung vor, indem sie Fundstellen findet, sie Risikobereichen zuordnet und nach festem Raster bewertet. Die Entscheidung trifft das Büro, in kritischen Fällen mit anwaltlicher Unterstützung.
Welche KO-Kriterien gibt es in Planerverträgen?
Im Praxisbeispiel definiert sind garantierte Funktions- oder Verbrauchswerte, pauschale Übernahmen fremder Leistungsbereiche ohne Honorar, unbegrenzte Nachbesserungspflichten und Fristen, die von ungeregelter Mitwirkung Dritter abhängen.
Warum werden Risikoklauseln so oft übersehen?
Nach der Erfahrung aus dem Praxisbeispiel, weil Verträge in der Reihenfolge geprüft werden, in der sie aufgebaut sind. Risikorelevante Regelungen standen dort aber häufig in Anlagen oder in thematisch fremden Kapiteln. Ein zweiter, querschnittlicher Durchgang ist dafür gedacht, diese Lücke zu schließen.
Lohnt sich eine systematische Vertragsprüfung für kleine Büros?
Nach unserer Erfahrung ist der Einrichtungsaufwand weitgehend unabhängig von der Bürogröße. In inhabergeführten Büros kann schon ein einzelner Vertrag mit unvergüteten Leistungen das Jahresergebnis spürbar belasten.
Wo bleiben die Vertragsunterlagen bei einer KI-Prüfung?
In der freigegebenen Umgebung des Büros. Verträge können Vertraulichkeitsregeln enthalten, deshalb gehören sie nur in Werkzeuge, die dafür freigegeben sind. Ein Muster für diese Regel enthält der Beitrag KI-Richtlinie für Planungsbüros.
Die Vertragsprüfung vor dem Angebot verankern
Bei gestellten Vertragsbedingungen ist die Prüfung vor dem Angebot der Zeitpunkt, an dem das Büro über das Risiko entscheidet. Im Praxisbeispiel geschieht das mit festen Modulen, vier Risikostufen, KO-Kriterien und einem zweiten Durchgang über das gesamte Dokument, und KI bereitet jeden Vertrag im selben Umfang vor.
Werden in Ihrem Büro regelmäßig Verträge öffentlicher Auftraggeber angenommen und zeigen sich Risiken erst in der Ausführung, klären wir im Erstgespräch anhand eines typischen Vertrags Umfang und Aufwand einer Vorprüfung.